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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Allgemeines

(1) Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge, sofern sie nicht ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Abweichenden Bedingungen des Bestellers widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

(2) Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten gemachten Angaben über Gewichte, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dergleichen sind nur Richtwerte. Sie werden nur verbindlich, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

(3) Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Lieferverpflichtung

(1) Angebote des Lieferers verstehen sich stets freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt sind.

(2) Für den Umfang der Lieferung gelten die in der Auftragsbestätigung des Lieferers niedergelegten Vereinbarungen und Verkaufsbedingungen. Mündliche Abmachungen, die nicht schriftlich bestätigt sind, haben daneben keine Gültigkeit.

(3) Sämtliche Vereinbarungen über Aufträge gelten nur unter dem Vorbehalt, dass die Herstellung oder Lieferung nicht durch höhere Gewalt, Krieg, Streik, Aussperrung, politische Unruhen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen usw. Betriebsstörungen, Brandschaden und andere unvorhersehbare Unfälle im eigenen Betrieb oder durch Materialschwierigkeiten aller Art unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. Das gleiche gilt, wenn die Umstände bei einem Unterlieferer liegen.

(4) Diese Ereignisse entbinden den Lieferer für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkung von der Lieferungspflicht und berechtigen ihn, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, in allen Fällen verzichtet der Besteller auf Schadensersatzansprüche jeder Art.

§ 3 Lieferfrist

(1) Die vom Lieferer bestätigten oder angegebenen Termine gelten nur als annähernd. Die Leistung gilt als ordnungsgemäß erbracht, wenn sie innerhalb von 8 Wochen nach dem Termin erfolgt. Ziffer 2 Absatz 3 und 4 bleiben hiervon unberührt. Für etwaige Nachteile aus Terminüberschreitungen wird keinerlei Schadenersatz geleistet, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferers vor. Die Haftung ist in diesem Fall auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt. Auch verzichtet der Besteller ausdrücklich auf Ansprüche, die er aus vorgenommenen Deckungskäufen etwa hätte geltend machen können.

§ 4 Preise

(1) Alle Preise gelten, wenn andere Abmachungen nicht schriftlich bestätigt sind, ab Lager Frankfurt am Main, ausschließlich Verpackung, die besonders berechnet wird. Der Lieferer behält sich vor, falls sich zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung das wirtschaftliche Wertverhältnis  zwischen Leistung und Gegenleistung, insbesondere durch Preisänderungen, Änderungen von öffentlichen Abgaben, Zöllen und Steuern verschiebt, der Preisberechnung die veränderten Verhältnisse am Tage der Lieferung zugrunde zu legen.

§ 5 Versand

(1) Versand erfolgt stets, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf Gefahr des Empfängers bzw. Bestellers ab Lager Frankfurt.

(2) Für Beschädigungen und Verluste während des Transportes wird keinerlei Haftung übernommen, Falls der Besteller nicht besondere Versandvorschriften erteilt hat, hat der Lieferer die Versendung auf dem nach seinem Ermessen besten Wege zu bewirken. Werden vom Besteller keine anderweitigen Vorschriften über Versicherungen gegen Transportschäden gemacht, so kann diese auf Kosten des Bestellers vom Lieferer ohne weiteres vorgenommen werden. Eine Versicherungspflicht des Lieferers besteht jedoch nicht.

§ 6 Zahlungen

(1) Diese sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist rein netto in bar ohne Abzug zu leisten. Die Angaben von  Zahlungsfristen auf Rechnungen sind hierbei maßgeblich. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung etwaigen weiteren Verzugsschadens Zinsen in banküblicher Höhe  ab Verfalltag bis zum Zahlungstag in Rechnung gestellt. Bei Zahlungen durch Scheck gilt die Wertstellung des Betrages durch die Bank.

(2) Unberechtigter Skontoabzug wird nachgefordert.

(3) Eine nachträgliche bekannt werdende Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers und Verzug berechtigten den Lieferer, Zahlung vor Lieferung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, auch dann, wenn die erteilte Auftragsbestätigung eine andere Zahlungsweise vorsieht. Bei Verschlechterung der Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsverzug kann der Lieferer auch jederzeit von allen mit dem Besteller laufenden Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten, ein etwa zugesagter Bonus entfällt.

(4) Später fällig werdende Buchforderungen werden sofort fällig, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, zahlungsunfähig wird, mit Zahlungen in Verzug gerät. Verzugszinsen sind sofort zu bezahlen.

(5) Aufrechnung ist seitens des Bestellers nur möglich bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Mängelrügen ist nur in einem angemessenen Verhältnis möglich und nur, sofern über die Berechtigung der Mängelrüge kein Zweifel bestehen kann.

(6) Eine Stundung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erklärt wurde. Sie ist jederzeit widerruflich.

(7) Es bleibt dem Lieferer überlassen, auf welche fällige Forderung er Zahlung verrechnet. Bei Zahlungsverzug wird, sofern nicht höhere Unkosten entstanden sind, pro Mahnung Euro 5,-- berechnet.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hoellinger GmbH, Eichenstraße 18, 65933 Frankfurt/Main, Tel.: +49 (0) 69/9399870, Fax: +49 (0) 69/93998729, E-Mail: info@hoellinger.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 8 Widerrufsfolgen

(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1)   Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist.

(2)   Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Dem Lieferer verbleibt an dem gelieferten Gegenstand, unbeschadet des früheren Gefahrenübergangs bis zur vollen Befriedigung seiner Ansprüche (bei Zahlung in Akzepten oder Kundenpapieren bis zur völligen Bareinlösung), das Eigentum.

(2) Der Eigentumsvorbehalt gilt nicht nur bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises dieses Gegenstandes, sondern auch bis zur Bezahlung aller vergangenen und künftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung. bis dahin hat der Besteller den Liefergegenstand auf seine Kosten zugunsten des Lieferers gegen Feuer- und Wasserschaden zu versichern und dieses dem Lieferer auf Verlangen nachzuweisen. Auch hat der dem Lieferer und dessen Beauftragten das Betreten des Abstellungsortes zu gestatten. Der Besteller darf bis zur völligen Bezahlung den Gegenstand weder veräußern noch belasten, noch in sonstiger Weise über ihn verfügen und muss im Falle einer Pfändung den Lieferer unverzüglich benachrichtigen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

(3) Befindet sich der Besteller in Verzug, dann hat der Lieferer neben sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Möglichkeiten das Recht, den Liefergegenstand jederzeit und ohne Verzicht auf seine Ansprüche an sich zu nehmen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Fortnahme des Liefergegenstandes gehen alle Kosten zu Lasten des Bestellers. Beim Rücktritt vom Vertrag hat der Besteller dem Lieferer neben der Entschädigung für evtl. Benutzung des Liefergegenstandes jede, auch unverschuldete Wertminderung zu ersetzen. Pfändung des Liefergegenstandes steht dem Lieferer frei. Sie gilt nicht als Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt. Bei einer Pfandverwertung verliert der Besteller sein Recht auf Vertragserfüllung.

(4) Sofern die durch den Eigentumsvorbehalt entstandene Sicherung die zu sichernde Forderung um ein Viertel übersteigt, wird der Lieferer auf Verlangen vollbezahlte Lieferungen nach seiner Wahl freigeben. Der Eigentumsvorbehalt hat auch Gültigkeit dem Spediteur gegenüber, dem die Waren übergeben werden.

(5) Zessionen (z.B. Globalzessionen), die den verlängerten Eigentumsvorbehalt des Lieferers beeinträchtigen, dürfen ohne dessen Genehmigung nicht gegeben werden.

§ 11 Eigentumsvorbehalt bei Reparaturen

(1) Der Kunde überträgt uns bereits bei Übergabe seines Eigentums zu einer Reparatur das Miteigentum an der Sache zu einem bestimmten Teil. Dieser Teil entspricht dem Wert unserer zu erbringenden Leistung im Verhältnis zum Zeitwert seines bei uns gegen schriftlich oder mündlich erteilten Reparatur-/Dienstleistungsauftrages abgegebenen Eigentums. Wir nehmen diese Übertragung bereits vor der Erbringung unserer Leistung am Eigentum des Kunden an. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich. Erst nach der vollständigen Bezahlung unserer erbrachten Leistung erlischt oben genannter Eigentumsvorbehalt.

(2) Wir sind berechtigt nach dem Ablauf von 3 Monaten inklusive aller gesetzten Fristen (Aufbewahrung des Kundeneigentums) die vormals zur Reparatur überlassene Ware an Interessenten weiterzuverkaufen.

§ 12 Mehrere Besteller

(1) Sofern mehrere Besteller gemeinsam eine Bestellung erteilen, haften diese für die Ansprüche des Lieferers gesamtverbindlich.

§ 13 Gewährleistung

(1) Die Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgeschäden von Mängeln der Lieferung ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Mängeln des gelieferten Gegenstandes besteht für den Käufer zunächst nur der Anspruch auf Nachbesserung.

(2) Jegliche Haftung ist ausgeschlossen, wenn ein Schaden darauf zurückzuführen ist, daß der Besteller/Käufer die in der Betriebsanleitung angegebenen Vorschriften nicht befolgt, wenn der Käufer selbst, oder eine nicht von uns autorisierte Werkstatt Reparaturen an dem verkauften Gegenstand vorgenommen hat. Geringfügige, zumutbare Abweichungen in Modellen, Maßen sowie Änderungen zur Anpassung an den neuesten Stand der Technik und Produktion bleiben vorbehalten.

(3) Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung zu rügen. Werden Beanstandungen erhoben, die nicht von uns zu vertreten sind, sind wir berechtigt, die hierdurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

(4) Soweit Maschinen, Automaten und Geräte anderer Hersteller von uns verkauft oder eingebaut werden, so gelten die Garantiebestimmungen dieser Hersteller, sofern deren Gewährleistung mindere Rechte des Käufers vorsieht, andernfalls gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Beim Verkauf gebrauchter Geräte ist jede Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer weist uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach.

(5) Die Transport- und sonstige Kosten gehen immer, also auch in Garantiefällen, zu Lasten des Käufers.

§ 14 Datenspeicherung

(1) Dem Besteller ist bekannt, dass wir seine Daten EDV-technisch speichern.

§ 15 Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Für alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem Geschäft mit uns ergeben, gilt für beide Parteien für die Lieferung und Zahlung als Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz des Hoellinger GmbH.

(2) Der ausländische Besteller unterwirft sich dem deutschen Recht.

§ 16 Sonstiges

(1) Entgegenstehende Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Bestellers, auch wenn diese in der Bestellung enthalten sind, werden vom Lieferer nicht anerkannt.

(2) Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte wirksam. Für die Auslegung ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend. Für Arbeiten und Lieferungen gelten die Vorschriften des BGB, soweit diese nicht durch die vorliegenden Bedingungen abgeändert sind.

(3) Die Geltung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17.03.1973 (BGB 1 | 856-EKAG-) wird ausgeschlossen.

(4) Es liegt in der Sorgfaltspflicht des ausländischen Käufers, dass die Geräte entsprechend den nationalen Sicherheitsvorschriften ausgeliefert werden. Für die Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich das Deutsche Recht.

(5) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Käufer seinem Auftragsschreiben zunächst eigene Vertragsbedingungen zugrundegelegt hat. Unser allgemeinen Geschäftsbedingungen haben den Vorrang, es sei denn, dass der Käufer unserem Bestätigungsschreiben innerhalb einer Woche widerspricht. In diesem Fall bleibt uns de Rücktritt vom Angebot innerhalb einer Frist von einer weiteren Woche vorbehalten.

Stand: 09.03.2018